NUTZUNGSVEREINBARUNG

delta42 legal
1 Vertragsschluss, Parteien
Dieser Vertrag kommt zwischen der PTS Group AG, Cuxhavener Str. 10a, 28217 Bremen (nachfolgend bezeichnet als „PTS“) und – vorbehaltlich der Beschränkung auf den Ausschluss von Vertragsschlüssen mit Verbrauchern gem. Ziff. 2 – derjenigen Person zustande, die über eine Website betreffend den DELTA42 Service, derzeit https://delta42.io/, eine Registrierung abschließt und diesen Vertrag bestätigt. Handelt die Person nicht in eigenem Namen, sondern für ein Unternehmen oder einen sonstigen Dritten, kommt der Vertrag mit der vertretenen Person zustande. Der Vertragspartner von PTS wird nachfolgend einheitlich bezeichnet als der „Kunde“. PTS und der Kunde werden nachfolgend jeweils auch als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
2 Kein Angebot an Verbraucher
2.1 Das Angebot des Services richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). PTS schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
2.2 Der Kunde hat vor Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs wahrheitsgemäß zu bestätigen, dass er als oder für einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Die wahrheitsgemäße Angabe ist zwingende Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss.
2.3 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Angabe des Kunden unrichtig war, gilt ein etwaig geschlossener Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen und PTS ist berechtigt, neben dem tatsächlichen Aufwand für eine Rückabwicklung auch gegebenenfalls eine angemessene Nutzungsentschädigung entsprechend § 346 BGB sowie den Ersatz weitergehender Schäden, die gegebenenfalls aufgrund der unrichtigen Angabe entstanden sind, ersetzt zu verlangen.
3 Vertragsgegenstand
3.1 Gegenstand dieses Vertrages ist das Angebot eines B2B-Service speziell für Händler/Shopbetreiber auf Online-Marktplätzen, hierin bezeichnet als „DELTA42“. Diese können mithilfe eines „Dashboards" Leistungskennzahlen wie Umsätze, Marketingaktivitäten, Kundenanfragen und weitere Informationen schnell und umfangreich analysieren und entsprechend schnell auf veränderte Kundenanforderungen reagieren.
3.2 Zu diesem Zweck ruft das System hinter DELTA42 im Namen des Kunden die Metadaten des Onlineshops des Kunden von den jeweiligen Marktplatz-/Websitebetreibern (z.B. Amazon und Shopify) sowie weitere relevante Informationen u.a. bei Google, Facebook und Zendesk (Marketing und Support) ab. Dafür werden vom jeweiligen Marktplatz-/Websitebetreiber bereitgestellte Schnittstellen genutzt, für deren Zugang PTS im DELTA42-Backend vom Kunden individuell mittels der, von den jeweiligen Marktplatz-/Websitebetreibern, geforderten Verfahren autorisiert wird. Über diese Schnittstellen werden ausschließlich Metadaten, also keine personenbezogenen Daten erhoben.
3.3 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich jeweils nach dem bei Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgewählten Leistungsmodell. Der Kunde kann hierbei zwischen den Paketen „Light“, „Basic“, „Premium“, „Enterprise“ und „Agentur“ (nachfolgend je ein „Paket“) wählen. Die Pakete unterscheiden sich dabei unter anderem in der Möglichkeit in der Anzahl anzubindender Channels sowie der maximalen Bestellungen, die der Kunde monatlich über die einzubindenden Kanäle abwickelt. Eine detaillierte Übersicht über das Leistungsspektrum des jeweiligen Pakets kann über folgenden Link abgerufen werden (https://delta42.io/preise/). Das Paket „Agentur“ richtet sich an Dienstleister, die im Auftrag eines oder mehrerer Shopbetreiber, zur Optimierung und Steuerung von deren Onlinehshops in Erscheinung treten. Dem Dienstleister wird seitens dessen Endkunden die Berechtigung erteilt, die Funktionalität von DELTA42, wie in Ziff. 3.3 beschrieben, zur Erbringung der eigenen Dienstleistung zu nutzen.
3.4 Derzeit wird dem Kunden ein Datenabruf im Hinblick auf die folgenden Marktplätze/Webseiten angeboten:
  • Online-Marktplätze
    • Amazon
    • Shopify
  • Partner für Werbeanzeigen
    • Google Analytics
    • Facebook
  • Sonstige
    • Zendesk
PTS bleibt vorbehalten, dieses Angebot nach freiem Ermessen zu erweitern oder zu beschränken. Eine etwaige Beschränkung des Angebotes wird dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail angekündigt (in der Regel mindestens 14 Tage vor Beschränkung des Angebotes). Soweit eine Beschränkung des Angebotes den Kunden nicht unerheblich benachteiligt, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschränkung zu.
3.5 Im Rahmen von DELTA42 werden dem Kunden Daten zur Verfügung gestellt, die PTS von den jeweiligen Marktplatz-/Websitebetreibern erhalten und gegebenenfalls aggregiert oder grafisch aufbereitet hat. PTS nimmt keine inhaltlichen Änderungen an den Metadaten vor und übernimmt dementsprechend auch keine Verantwortung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit des Datenmaterials. PTS nimmt außerdem keine inhaltliche Analyse der Daten vor und erbringt keinerlei Beratungsleistungen im Hinblick auf das Unternehmen des Kunden vor.
4 Software as a Service
4.1 DELTA42 wird als sogenannte „Software as a Service“-Lösung angeboten. Die für DELTA42 benötigte Software und IT-Infrastruktur wird dabei von bzw. für PTS betrieben und gehostet, sodass es keiner Installation und Pflege einzelner Anwendungen auf den Systemen des Kunden Bedarf. Die Nutzung von DELTA42 wird dem Kunden demnach als Dienstleistung angeboten; er benötigt für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung lediglich ein internetfähiges Endgerät, über dessen Browser er sodann Zugriff auf DELTA42 erhält.
4.2 PTS schuldet als vertragsgegenständliche Leistung entsprechend eine ordnungsgemäße Funktion der Website und der Server, über die der Kunde auf DELTA42 zugreifen kann. Das bedeutet, dass weder individuelle Softwarelösungen, noch die Schnittstellen, auf deren Basis DELTA42 operiert, dem Kunden überlassen werden und dass deren konkrete Ausgestaltung, Funktionsumfang und Angebot dementsprechend nicht Vertragsbestandteil sind, dem Kunden in diesem Zusammenhang also keine Ansprüche in Bezug auf diese einzelnen Komponenten und deren Ausgestaltung zustehen.
5 Verfügbarkeit von DELTA42, Minderung für Ausfallzeiten
5.1 Der Kunde kann DELTA42 grundsätzlich an jedem Tag der Woche und unabhängig von der Tageszeit nutzen.
5.2 Während der regelmäßigen Wartungszeiten, die in der Regel täglich im Zeitraum von 23:00 bis 00:00 Uhr stattfinden, ist eine Nutzung nicht möglich. Infolge unvorhersehbarer Ausnahmesituationen können Wartungsarbeiten ausnahmsweise auch außerhalb der Wartungszeiten oder über die vorgesehene Dauer hinaus erforderlich werden.
5.3 PTS sichert eine Verfügbarkeit der DELTA42-Lösung von 98% der Servicezeit pro Kalendermonat zu. Als „Servicezeit“ gilt Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Zur vereinfachten Berechnung der Verfügbarkeit gilt dies an 20 Arbeitstagen pro Kalendermonat, sodass sich eine monatliche Servicezeit von 12.000 Minuten ergibt (20 Tage x 10 Stunden x 60 Min.), womit im Ergebnis eine Verfügbarkeit von 11.760 Minuten im Monat zugesichert wird (die „Zugesicherte Verfügbarkeit“).
5.4 Als „Ausfallzeit“ gilt die Zeit innerhalb der Servicezeit, in der die DELTA42 Server nicht betriebsbereit sind oder auf Benutzereingaben regieren. Das Vorliegen entsprechender Funktionalität wird im Störungsfall durch die Prüfung der Erreichbarkeit der Server und die Messung von Lese- und Schreibprozessen auf den Servern überwacht. Ausfälle, die nicht im Verantwortungsbereich von PTS liegen und die auch bei vertragsgemäßer Sorgfalt durch PTS nicht zu verhindern gewesen wären, z.B. Ausfälle der Datenleitung, werden bei der Beurteilung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Ebenso finden gegebenenfalls erforderlich werdende Wartungsarbeiten während der Servicezeit keine Berücksichtigung.
5.5 Beträgt die Ausfallzeit in einem Monat mehr als 2 % der Servicezeit (also mehr als 240 Min.), verringert sich die zu zahlende Vergütung für den jeweiligen Kalendermonat und der Kunde ist nur zur Zahlung des Anteils der Vergütung verpflichtet, der der Tatsächlichen Verfügbarkeit entspricht. Die „Tatsächliche Verfügbarkeit“ berechnet sich dann wie folgt:Formel
Bei einer Ausfallzeit von 850 Min. ergäbe sich dabei folgendes Beispiel:Formel
Der Kunde wäre in diesem Beispiel nur zur Zahlung von 94,81 % der monatlichen Vergütung verpflichtet.
5.6 Die Minderung nach Ziff. 5.5 setzt voraus, dass der Kunde PTS von ihm bemerkte Ausfallzeiten unverzüglich anzeigt. Eine Minderung kommt nicht in Bezug auf Ausfallzeiten in Betracht, die der Kunde PTS nicht angezeigt hat oder die die Nutzung von DELTA42 durch den Kunden nicht beeinträchtigt haben. Im Zweifel ist der Kunde für eine Beeinträchtigung beweispflichtig.
6 Support
PTS bietet dem Kunden einen abgestuften Support-Service an, der telefonisch oder über das Internet (Chat-Support) angeboten wird. Der für die jeweilige Nutzungsoption zur Verfügung stehende Support richtet sich nach den Paketen gem. Ziff. 3.3 und ist ersichtlich in der geltenden Preisliste unter https://delta42.io/preise/. Diese Support-Dienstleistung ist ausschließlich technischer Natur und bezieht sich ausschließlich auf die Verfügbarkeit von DELTA42. In der Regel erfolgt eine Reaktion des Support-Services auf entstehende Anliegen binnen 72 Stunden. Erfolgt eine Reaktion nicht innerhalb dieses Zeitfensters nicht, richten sich die Ansprüche des Kunden ausschließlich nach Ziff. 5.3 bis 5.6.
7 Pflichten des Kunden
7.1 Dem Kunden ist bekannt, dass eine ordnungsgemäße Funktion von DELTA42 vom Zugang zu den Metadaten seiner Shops abhängt. Er ist demnach verpflichtet, alle notwendigen Schritte vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die für einen Abruf der Metadaten erforderlich sind. Änderungen seiner Zugangsdaten oder sonstige Umstände, die einen Abruf der Metadaten verhindern können, wird der Kunde PTS unverzüglich mitteilen.
7.2 Der Kunde hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Endgeräte, auf denen er DELTA42 nutzen möchte, mit der jeweils aktuellen Version eines gängigen Internetbrowsers ausgestattet sind und dass diese über eine ausreichende Internetverbindung verfügen.
7.3 Sicherheitsrisiken auf Seiten des Kunden sind aktiv zu minimieren. Insbesondere sind seine lokalen Systeme und sein Zugang zu DELTA42 vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen, unter anderem indem der Kunde die Zugangsdaten zu DELTA42 vertraulich behandelt, Benutzernamen und Passwort stets getrennt voneinander aufbewahrt und ein hinreichend sicheres Passwort für den Zugang verwendet.
7.4 Dem Kunden ist es, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften oder anderslautender vertraglicher Regelungen, nicht gestattet,
7.4.1 die hinter DELTA42 stehende Software ganz oder teilweise in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Medium oder mit irgendwelchen Mitteln zu kopieren, herunterzuladen, zu modifizieren, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, neu zu veröffentlichen, offenzulegen oder sonst wie öffentlich wiederzugeben;
7.4.2 DELTA42 sowie die hinter DELTA42 stehende Software ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig auf eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu reduzieren;
7.4.3 DELTA42 zur Bereitstellung von Dienstleistungen für Dritte zu verwenden oder DELTA42 sowie die hinter DELTA42 stehende Software unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, abzutreten oder sonst wie zu übertrageben, zu vertreiben oder anderweitig kommerziell zu verwerten, sowie DELTA42 oder die hinter DELTA42 stehende Software anderweitig Dritten kostenlos oder gegen eine Gegenleistung zur Verfügung zu stellen.
7.5 Ziff. 7.4 gilt für Kunden, die das Paket „Agentur“ gebucht haben, mit der Maßgabe, dass diesen sämtliche Handlungen gestattet sind, die für die ordnungsgemäße Zurverfügungstellung der DELTA42 Leistungen an ihre Endkunden erforderlich sind.
8 Kostenlose Testperiode
8.1 Dem Kunden wird bei der Registrierung für DELTA42 die Möglichkeit eingeräumt, eine einmalige und kostenlose 14-tägige Testperiode in Anspruch zu nehmen. Während dieser Testperiode stehen die Funktionen von DELTA42 dem Kunden im Umfang des Pakets „Premium“ vollständig zur Verfügung. Mit Ausnahme der Ziff. 5, 9 und 10 gelten sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages auch für die Testperiode.
8.2 Nach Ablauf der 14-tägigen Testperiode wird der Account des Kunden für die weitere Nutzung von DELTA42 gesperrt, der Kunde bekommt jedoch die Möglichkeit eingeräumt, eine kostenpflichtige Registrierung vorzunehmen, nach deren Abschluss die Bestimmungen dieses Vertrages uneingeschränkt gelten.
8.3 PTS ist berechtigt, bei Vorliegen objektiver Gründe den Testzugang jederzeit zu sperren, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwie geartete Ansprüche entstehen.
9 Vergütung
9.1 Die vom Kunden für die Nutzung von DELTA42 zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preistabelle (abrufbar unter https://delta42.io/preise/), die der Kunde vor Vertragsschluss einsehen konnte und die Bestandteil des Vertrages wird.
9.2 PTS bleibt vorbehalten, die Preise in der Tabelle und somit die vertragliche Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, sind die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. PTS wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens angemessen berücksichtigen, dass in Frage kommende Kostensenkungen ebenso preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. PTS wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt.
10 Zahlungsdienst
10.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt unter Einbindung des Zahlungsdienstanbieters Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA. Hierfür wird der Kunde während des Registrierungsprozesses auf die Website von Stripe weitergeleitet. Für die Nutzung dieser Website und die anschließende Abwicklung der Zahlung gelten die Vertragsbedingungen von Stripe, die unter https://stripe.com/de/ssa abgerufen werden können.
11 Subunternehmer
11.1 Zur technischen Ermöglichung des DELTA42 Angebots bedient sich PTS derzeit der syscore UG (haftungsbeschränkt), Beckerstraße 13, 09120 Chemnitz sowie der Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen.
11.2 PTS ist berechtigt, für das Angebot von DELTA42 jederzeit weitere Subunternehmer oder sonstige dritte Dienstleister einzuschalten.
12 Geistiges Eigentum, Öffentliche Mitteilungen
12.1 An den urheberrechtlich geschützten oder sonst wie dem Schutz geistigen Eigentums oder Know-How unterliegenden Komponenten des Angebots von DELTA42, die für eine ordnungsgemäße Nutzung durch den Kunden erforderlich sind, räumt PTS dem Kunden ein einfaches, zeitlich und sachlich auf die Dauer sowie den Zweck dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, das nur an Mitarbeiter des Kunden unterlizenzierbar ist.
12.2 Der Kunde räumt PTS ein einfaches, zeitlich und sachlich auf die Dauer sowie den Zweck dieses Vertrages beschränktes Recht ein, die Firma und das Unternehmenslogo des Kunden im Zusammenhang mit Werbung für DELTA42 zu verwenden. PTS wird den Kunden rechtzeitig über eine beabsichtigte Verwendung der Firma oder des Unternehmenslogos unterrichten. Der Kunde kann der Verwendung ausnahmsweise widersprechen, wenn die Verwendung zu unzumutbaren Nachteilen des Unternehmens führen würde oder solche überwiegend wahrscheinlich erscheinen.
12.3 Sämtliches geistiges Eigentum sowie alle Verwertungsrechte in Bezug auf ebendieses verbleiben bei der jeweiligen Partei. Soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt, werden den Parteien keine Nutzungsrechte oder Ähnliches hieran eingeräumt.
13 Haftung, Gewährleistung
13.1 Für Schäden irgendwelcher Art haftet PTS – bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
13.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet PTS nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
13.4 Sofern PTS gemäß Ziff. 13.2 für fahrlässiges Verhalten haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen PTS nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
13.5 Die Haftungsbeschränkungen der Ziff. 13.1 bis 13.4 gelten nicht, wenn PTS eine Garantie übernommen hat, bei Arglist, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
13.6 Die Gewährleistung für die vertragsgegenständlichen Leistungen richtet sich vorrangig nach Ziff. 5 dieses Vertrags. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14 Datenschutz
14.1 Im Rahmen der allgemeinen Nutzung von DELTA42 werden von PTS ausschließlich die bei der Registrierung sowie der allgemeinen Nutzung der Website delta42.io erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung unter https://delta42.io/datenschutzerklaerung/ entnommen werden. Über die Schnittstellen der Marktplatz-/Websitebetreiber werden keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich Metadaten übermittelt.
14.2 Im Rahmen der Zahlungsabwicklung bei Registrierung wird der Kunde gemäß Ziff. 10 dieses Vertrages auf die Website eines Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Für die in diesem Zusammenhang erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten gelten ergänzend die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Stripe, Inc. unter https://stripe.com/de/privacy.
15 Geheimhaltung
15.1 Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie alle sonstigen wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, betrieblichen oder technischen Informationen der jeweils anderen Partei oder deren Geschäftspartnern, die einer Partei bekannt werden und die in irgendeiner Weise als vertraulich oder gesetzlich geschützt erkennbar bezeichnet werden, deren vertraulicher Inhalt offensichtlich ist oder bezüglich derer ein Geheimhaltungsinteresse der jeweiligen Partei sonst wie für die jeweils andere Partei erkennbar ist (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
15.2 Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
15.3 Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.
15.4 Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
15.4.1 bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt wurden;
15.4.2 die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
15.4.3 der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der anderen Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
15.5 Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
15.6 Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für die Laufzeit dieses Vertrags sowie für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung dieses Vertrags.
16 Vertragslaufzeit
16.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit Registrierung des Kunden und beträgt – vorbehaltlich Ziff. 16.2 – mindestens 1 Monat. Sie verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats von einer Partei gekündigt wird.
16.2 Im Falle der Inanspruchnahme der kostenlosen Testperiode gem. Ziff. 8 beträgt die Vertragslaufzeit einmalig 14 Tage und endet automatisch mit Ablauf der Periode, ohne dass der Vertrag automatisch verlängert wird.
16.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16.4 Jede Kündigung bedarf der Textform.
17 Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist PTS berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit PTS dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigt. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. PTS wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
18 Schlussbestimmungen
18.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien im Übrigen finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
18.2 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
18.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
18.4 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
18.5 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
18.6 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
18.7 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.8 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen, Deutschland. PTS ist berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

Stand Februar 2020